Rechtsprechung
| FG München, 25.04.1991 - 15 K 15097/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Bayreuth, 31.01.2022 - B 10 E 21.1315
Zum Einrichtungskontext familienähnlicher Betreuungsformen, die ausschließlich in …
Die Wirkung der Bestandskraft und deren daraus resultierende Bindungswirkung erstrecken sich nämlich nicht nur auf den Entscheidungstenor, sondern auch auf die hierfür tragenden Gründe (…vgl. OLG Bamberg, B.v. 28.2.2014 - 2 Ss 99/13 - juris Rn. 17; FG München, U.v. 25.4.1991 - 15 K 15097/86 - juris Rn. 67). - VGH Bayern, 03.06.2022 - 12 CE 22.460
Keine vorläufige Erlaubniserteilung für den Betrieb einer Erziehungsstelle
Die Bestandskraft umfasst auch die für die Ablehnung tragenden Gründe des Bescheides vom 9. Dezember 2021, denn an der Bindungswirkung bzw. an der Bestandskraft eines ablehnenden Verwaltungsaktes nehmen auch dessen tragenden Gründe teil (vgl. z.B. FG München, U.v. 25.04.1991 - 15 K 15097/86 - juris Rn. 67).